Elitepartner Kündigen per Fax

Bundesgericht: Elitepartner.de muss die Beendigung per E-Mail zulassen.

Das Bundesgericht (BGH) hat eine Beendigungsklausel von Elitepartner.de für ungültig befunden. Dies teilte der Verband der Verbraucherzentralen (VZBV) mit. Für eine fristgerechte Beendigung der Geschäftsbeziehung bedurfte es einer persönlich unterzeichneten schriftlichen Einverständniserklärung. Ausgenommen war das E-Formular, ein Fax sollte möglich sein. Die Firma wies Entlassungen per E-Mail zurück.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist die Vertragsklausel wegen unangemessener Diskriminierung von Verbrauchern inakzeptabel ( "Aktenzeichen: III II 387/15"). Elitepartner.de könnte "die Aufhebungsklausel zukünftig nicht mehr geltend machen", unterstrich er. Das OLG Hamburg hatte in zweiter Linie Die Website Die Kündigungsbedingungen für die Website Die Website Die Kündigungsfrist für die Kündigungsfrist beträgt zwei Jahre. Das Verbraucherzentrum hatte gegen eine irreführende Terminierungsklausel des Partnerportals eDates.de Klage erhoben. Das Partnervermittlungsunternehmen Be Beauty mit Sitz in der Raiffeisenstraße 3 in der Holzkirchener Innenstadt ist ein Dating-Service.

Nach den Allgemeinen Bedingungen musste die Kündigung in einer rechtlich geregelten "elektronischen Form", z.B. per E-Mail, vorgenommen werden. Allerdings wurde die Schriftform ausgelassen. Nach Ansicht des Gesetzgebers bedeutet Rechtsform eine Deklaration ohne handschriftliche Unterzeichnung. Die Benutzer mussten ihre unterschriebenen Kündigungen scannen und per E-Mail versenden.

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Bei ElitePartner kann eine Premium-Mitgliedschaft nur durch schriftliche Mitteilung per Brief oder Fax gekündigt werden. Bitte beachte, dass das Beendigungsschreiben im Orginal einzureichen und bei der Partnervermittlungsagentur zu unterschreiben ist. Der Widerruf ist dann an die folgende Anschrift zu richten: Um den Nachweis zu erbringen, dass Ihre Stornierung stattgefunden hat, sollten Sie bei der Zustellung per Brief einen eingeschriebenen Brief wählen.

Damit können Sie im Zweifelsfall beweisen, dass Ihre Mitteilung rechtzeitig verschickt wurde. Selbst wenn Sie per Fax stornieren, sollten Sie den Versandreport behalten und ihn zu jeder Zeit einreichen können. Hinweis: Eine Stornierung per E-Mail ist nicht gestattet und wird von Elitepartner nicht angenommen.

Ausgewählter Partner Vertragsbeendigung

Mein nächstes Problem: Ich habe meinen Elitepartner-Vertrag nicht fristgerecht aufgelöst (4 Tage zu spät, weil ich beruflich tätig war - was ich nachweisen kann). elitepartner hat weitere Erinnerungen an meine früheren Stornierungsversuche (inzwischen die dritte Erinnerung) verschickt. Da ich einen Halbjahresvertrag abgeschlossen hatte, sollte nun auf einmal auf Basis der AGB's ein Halbjahresvertrag abgeschlossen werden.

Die AGB-Informationen waren für mich nicht sichtbar und ich kann nicht verstehen, wie Elitepartner meine früheren Stornierungen ablehnen kann. Meine schriftliche Mitteilung vom 24.09.2009 und meine ergänzende schriftliche Mitteilung per E-Mail vom 01.10.09 waren ebenfalls ohne Begründung und ohne Beachtung der Rechtsform gültig!

Der Bundesgerichtshof hat dies mit Beschluss vom 01.02. 1989 - 04a ZR 354/87 bekräftigt. Sehr vorausschauend und alternativ für den Falle der Ineffektivität meiner ersten Mitteilung vom 24.09.2009 gekündigt, also mit sofortiger Wirkung, unter Bezugnahme auf meine Rechte aus § 627 BGB. Im Falle der Ungültigkeit dieser alternativen kündigungsfreien Frist werde ich den Vertrag auch am ehesten alternativ zum nächstmöglichen Kündigungstermin fristgerecht kündigen.

Anhang: Stornierung der Zugehörigkeit 7E1FE6AD per Fax vom 24.09.2009. Am 5.01.09 erhielt ich die dritte Erinnerung und die folgende Beantwortung dieses Einschreibens: Ich kann keine Erneuerung erwarten. Um die Premiummitgliedschaft überhaupt kaufen zu können: Das Paket kündigen, lesen, bestätigen und akzeptieren. Erstens wird die schriftliche Form im Falle einer Beendigung per Post nicht eingehalten, aber sie gilt im Falle einer Beendigung per Fax.

Die Beendigung per Fax wurde verzögert, unabhängig vom Grunde der Terminüberschreitung. In Ihrem Falle geht es daher nur darum, ob ein Recht zur fristlosen Beendigung gemäß § 627 BGB besteht. Mit Beschluss vom 19. Mai 2005, NJW 2005, 2543, hat der Bundesgerichtshof noch einmal präzisiert, dass ein Partnerschaftsvermittlungsvertrag ein Dienstleistungsvertrag mit einer höheren Vertragsart ist und somit § 627 BGB gilt.

Auch durch die AGB kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Du solltest elitepartner informieren und die Annahme der Stornierung einfordern. Dass die Partnerschaftsmediation keine Dienstleistung höheren Charakters ist, ist im Hinblick auf die einschlägige Gesetzgebung des Bundesgerichtshofs unzutreffend.