Polen Dating

Dating in Polen

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Verstoßverfahren geht in die zweite Runde

Bei der kontroversen Gerichtsreform hat die EUKommission am vergangenen Donnerstag die zweite Phase des Verstoßverfahrens gegen Polen einleitet. "Nach Ansicht der Europäischen Union entspricht das Recht Polens nicht dem EU-Recht, weil es die Unabhaengigkeit der Richter untergräbt, zu der auch die Unveraeusserlichkeit der Richter gehoert", kuendigte die Behoerde gestern abend in Bruessel an.

In Polen hat man nun einen weiteren Zeitraum von einem Jahr Zeit, um das Recht zu ändern. Andernfalls wird die Historikerkommission den EuGH anrufen. Ausgelöst wird dies durch die in Warschau getroffene Verfügung der herrschenden nationalen konservativen Partei PiS, wonach Richtern des Höchsten Gerichtshofs Vorruhestand gewährt wird. Die Altersgrenze für die Kampfrichter wurde von 70 auf 65 Jahre herabgesetzt, was von der Oberrichterin des Bundes, Malgorzata Gersdorf, protestiert wurde.

Quoten, Polen? Der PiS hatte bereits viele Verfassungsrichter des Verfassungsgerichtshofes und bei ordentlichen Gerichtshöfen abgelöst. Gleichzeitig hat der Zeitdruck auf die öffentlich-rechtlichen und nichtstaatlichen Organisationen zugenommen, seit die PiS 2015 die politische Führung übernehmen konnte. Den EU-Institutionen geht es vor allem um die zukünftige Vollstreckbarkeit des Europarechts in Polen.

Deshalb bemüht sie sich, die politische Führung Polens zum Nachgeben zu überreden. Zusätzlichen Einfluss auf Warschau haben die laufenden Beitrittsverhandlungen über den EU-Haushalt. Sie möchte die Zuweisung der Strukturfondsmittel an die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit ankoppeln. Polen ist der Hauptempfänger dieser Mittel, so dass eine Abschaffung oder Reduzierung schwerwiegende Auswirkungen auf das betreffende Landesinnere hätte.