Lebenspartnerschaft

Die Lebenspartnerschaft war damals (neben der Übernahme des Partners) in Deutschland die einzig mögliche Rechtsgrundlage für ein gleichgeschlechtliches Verhältnis. Der rechtliche Einfluss dieser Rechtsform der Lebenspartnerschaft wurde weitgehend an die zivilrechtlichen Folgen der Heirat angelehnt. Eine Lebenspartnerschaft können zwei Personen unterschiedlichen Alters nicht rechtmäßig gründen; für sie war die Eheschließung allein die Rechtspersönlichkeit.

Auch die Lebenspartnerschaft wurde im Volksmund "Homo-Ehe" getauft. Eine Übersicht über die Modalitäten der Anerkennungen für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften in anderen Staaten finden Sie im Beitrag über registrierte Lebenspartnerschaften. Das Ehegattengesetz [3] erlaubt seit dem 11. September 2017 die Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine eheliche Lebensgemeinschaft auf Gesuch hin (§ 20a LPartG).

Die Gründung einer neuen Lebenspartnerschaft ist seit dem 11. September 2017 nicht mehr zulässig (Art. 3 Abs. 3 des Gesetzes). Für die Anwendung des Partnerschaftsgesetzes (LPartG) durch die deutschen Behörden gilt § 17b EGBGB. Dementsprechend ist das Recht des Registerstaates entscheidend für die Rechtfertigung, die Wirksamkeit der Lebenspartnerschaft unter den Lebenspartnern, für das Vermögensrecht und die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft.

Die Einzelfrage des Namens der Lebenspartnerschaft wird separat aufgegriffen. Handelt es sich bei zumindest einem der eingetragenen Partner um einen ausländischen Partner, so kann nach Artikel 17b Abs. 2 S. 1 BGB i.V.m. Artikel 10 Abs. 2 BGB entweder der Partnerschaftsname nach dem Recht des Landes ausgewählt werden, zu dem einer der eingetragenen Partner gehört, oder, wenn ein Teil seinen Wohnsitz in Deutschland hat, das deutsche Recht ( 3 LPartG) festgelegt werden.

Vor der zivilen Partnerschaft kann ein Zusage zur Gründung einer zivilen Partnerschaft gemacht werden (entspricht dem Engagement). Wie bei jedem Engagement kann das Zusage nicht auf zivile Partnerschaft verklagt werden. Für die Zulassung der Gründung einer inländischen Lebenspartnerschaft für einen In- und ausländischen Staatsbürger gelten grundsätzlich die Bestimmungen des § 17b Abs. 1 EGBGB.

Eine Lebenspartnerschaft ist möglich, wenn die Anmelderinnen und Anmelder gleichgeschlechtlich sind ( 1 Abs. 1 LPartG); wenn sie nicht zwischen Angehörigen von geradlinigen oder voll- oder halbgeschlechtlichen Personen abgeschlossen wird (§ 1 Abs. 3 Nr. 2, 3 LPartG). Ähnlich wie die Möglichkeit, eine Ehe einzugehen, tritt die Möglichkeit, eine Lebenspartnerschaft zu gründen, erst mit Erreichen der Altersgrenze in Kraft.

Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Partnerschaftsgesetzes war die reguläre Zuständigkeit des Registerführers noch nicht bestimmt, da diese Vorschrift nach Artikel 84 Absatz 1 des Grundgesetzes (alte Fassung) der Genehmigung durch den Bundesrat unterlag. Mit der Lebenspartnerschaft sind vor allem folgende Rechte und Verpflichtungen verbunden: Unterhaltspflicht in einer Lebenspartnerschaft; jeder eingetragene Partner hat eine Schlüsselbefugnis; für das Ehegüterrecht bezieht sich 6 KG in vollem Umfang auf das Ehegüterrecht.

Das Eheverhältnis kann anderswo durch einen Lebensgemeinschaftsvertrag (Ehevertrag) reguliert werden (§ 7 LPartG). Im Falle des deutschen Erbrechts werden eingetragene Lebensgefährten den Ehepartnern gegenüber gleich behandelt (§ 10 LPartG). Die Hinterbliebenen sind die gesetzlichen Erbberechtigten ihres Ehepartners und haben gegebenenfalls Anspruch auf einen Pflichtteil gegen den Erblasser oder die Erbschaftsgemeinschaft. Wie Ehepartner können auch eingetragene Lebensgefährten ein gemeinsames Testament aufstellen.

Von 2001 bis 2011 wurden die Partner in Bezug auf die Einkommenssteuer benachteiligt (Splitting-Tarif). Das Bundesverfassungsgericht hat am 18. Juli 2013 seine Entscheidung vom 27. Juli 2013 zum Ehepartnersplitting für registrierte Zivilpartner veröffentlicht;[13] Die ungleiche Behandlung von Ehepartnern und registrierten Zivilpartnern in den Bestimmungen der 26, 26b, 32a Abs. 5 StG zum Ehepartnersplitting ist daher mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des 3 Abs. 1 Slg. nicht zu vereinbaren.

Solange bis zur definitiven Rechtsform gelten die einschlägigen Absätze des EStG, müssen aber auch auf die eingetragenen Personengesellschaften angewandt werden. Eine Gleichbehandlung gilt retrospektiv zum ersten August 1. 2001; haben die eingetragenen Gesellschafter Einwände gegen die vorangegangenen Steuerbescheide, können sie Steuererstattungen nachholen. Bis 2013 gab es gesetzliche Differenzen zwischen Lebenspartnerschaft und Heirat im Einkommensteuerrecht: Bis dahin waren Personengesellschaften nicht im Einkommenssteuergesetz (Ehegattensplitting[14], Steuerklassenoption, Verdoppelung der Sparpauschale) und im V. Vermögensbildungsgesetz[15] enthalten.

Durch das im Juli 2013 vom Parlament verabschiedete Bundesverfassungsgericht zur erforderlichen Gleichbehandlung bei der Einkommenssteuer wurde die Gleichbehandlung bei der Einkommenssteuer erreicht. In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Landgericht Niedersachsen am 21. Oktober 2010 entschieden, dass der Ausschluß von Personengesellschaften im Falle der Ehegattenspaltung gegenstandslos ist. Der Finanzgerichtshof Baden-Württemberg hat sich mit Bescheid vom 15. April 2011 dem Entscheid des Niedersächsischen Finanzgerichtes anschlossen, dass die Gesellschafter mit 1. Jänner 2011 die Umstellung der Einkommensteuerklassen von I/IS auf III/V fordern können.

21] Für das Jahr 2012 verweigern nur die Länder Bayern und Sachsen nach einer Stellungnahme des Bundesministeriums der Finanzen auf eine Untersuchung der linken Steuerpolitikerin Barbara Höll den Eintrag von eingetragenen Lebenspartnern. 22] Das "Gesetz zur Novellierung des Einkommenssteuergesetzes zur Durchführung der Verfügung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013" ermöglicht die Teilnahme am Splittingverfahren ab 2013.

Ab Ende Februar/Anfang MÃ??rz 2012 werden die deutschen Finanzbehörden aufgrund der diversen positiven Entscheidungen der Steuergerichte im Rahmen von Verwaltungsanweisungen den Gesuch um einen Steuerklassenwechsel kÃ?nftig zulassen. 23 ][24][25] In 13 Bundesstaaten können ab 2012 Lesben- und Schwulenpaare auf Anfrage in eine der beiden Steuerkategorien aufgeteilt werden, die dem Ehepartnersplitting entsprechen.

22] Im Feber 2013 räumt der BFH München den Ehegattensplit und den Steuerklassenwechsel bis zur anstehenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vorerst ein. 26] Das "Gesetz zur Novellierung des Einkommenssteuergesetzes zur Durchführung der Verfügung des Bundesverfassungsgerichts vom 07.05.2013" ermöglicht auch die Auswahl der steuerlichen Klasse wie bei Ehepartnern ab 2013.

Im Bereich der Einkommenssteuer kann der eingetragene Lebensgefährte geltend machen, dass Unterhaltspflichten gegenüber seinem Lebensgefährten im Einkommensteuerrecht miteinbezogen werden. Verfügt dieser über kein oder nur ein geringfügiges eigenes Einkommen und verfügt er über wenig oder kein Kapital, können die Unterhaltszahlungen des anderen Gesellschafters gemäß 33a Abs. 1 S. 1 des Einkommenssteuergesetzes (EStG) mitgerechnet werden.

Die Unterhaltszahlung kann auf Wunsch als Sonderbelastung bis zu einem Maximalbetrag von 8004 EUR angesehen werden. Das eigene Einkommen oder Einkommen des Partners reduziert den Wert um 8004 EUR, wenn es 624 EUR übersteigt. 27] Soweit eine ab 2013 vom Gesetzgeber zugelassene gemeinsame Einkommensteuerveranlagung von den zivilrechtlichen Partnern beschlossen wird, kann der Unterhaltsanspruch nicht als außerordentliche Bürde beansprucht werden.

Lebensversicherte, die nicht auf Dauer voneinander abgetrennt sind, haben ein einheitliches Befreiungsvolumen ihrer Kapitaleinkünfte und können ab 2013 entweder gemeinsame oder individuelle Befreiungsaufträge ausstellen. Der Verfassungsgerichtshof hat am 22. Juni 2010 entschieden, dass die ungleiche Behandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften im Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetz mit Artikel 3 Abs. 3 Satz 2 GG[30], der vom Parlament am 11. Dezember 2011 beschlossen wurde, nicht vereinbar ist.

Nach dem Schenkungs- und Erbschaftssteuergesetz (bis 2010 nur in Relation zu den Steuersätzen, nicht gleich in Form von Steuerfreibeträgen); Gleichbehandlung ab 2011.

Ab 2011 gelten die gleichen Sätze. Nach § 3 des Grununderwerbsteuergesetzes werden Lebensgefährten bei der Zahlung der Grunderwerbsteuer den Ehepartnern gegenüber gleich behandelt, so dass sie beispielsweise keine Grunderwerbsteuer zu entrichten haben, wenn sie von dem Partner durch Verkauf oder durch Tod Grundstücke kaufen. Seit 2014 besteht durch das Altersvorsorgevertragsbescheinigungsgesetz (AltZertG) ein mittelbarer Anspruch auf Zulagen bei Lebenspartnern.

Dazu wurde die Lebenspartnerschaft als Hinterbliebener im Sinn des Rechts durch Novellierung des § 1 Abs. 1 Nr. 2 AltZertG anerkannt. Das Kindergeld kann mit der Gleichheit des Bundeskindergeldgesetzes 2014 auch an den Partner gezahlt werden. Allein der Partner eines Erziehungsberechtigten erhält ein kleines Umgangsrecht nach 9 LKG, wie ein Stiefvater nach § 1687b BGB.

Die Gleichbehandlung der Beamten wurde jedoch im Vertragstext ausdrücklich festgeschrieben, z.B. im Falle eines Arbeitsurlaubs wegen des Todes oder der Geburt des Beamten. 39 ] Nach einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts[40] sind Personengesellschaften auch bei der Altersvorsorge im Bereich der Betriebsrenten als Eheschließung zu behandeln. Der überlebende Partner muss dann die selbe Hinterbliebenenpension erhalten wie der überlebende Ehegatte.

60] Mit Schreiben vom 16. November 2010 beauftragte das BMI die Zahlstellen mit der Gewährung von Bezügen in Personengesellschaften. 65] Im Herbst 2011 beschloss der Deutsche Bundesrat das Gesetz nach dem Gesetz. Der ungleiche Umgang mit eingetragenen Lebenspartnern und der Heirat im Zivildienst ( 40 Abs. I Nr. 2 des Bundesvergütungsgesetzes (BBesG)) ist seit dem 1. 8. 2001 mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des 3 Abs. I GG unvereinbar[67] Mit der Aufnahme des 17b BBesG finden die Bestimmungen über die Eheschließung auf die Lebenspartnerschaft entsprechende Anwendung.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat in einem Beschluss bestätigt, dass die homosexuellen Partnerschaften bei der Regulierung der Altersversorgung in Zukunft wie eine Heirat behandelt werden. Er lebt seit 1969 kontinuierlich mit seinem Lebensgefährten, der 2001 eine Lebenspartnerschaft eingegangen ist. Seit dem 1. Jänner 2005 werden auch gleichgeschlechtliche eingetragene Lebensgefährten in die Hinterbliebenenrente miteinbezogen.

68] Seitdem haben die Hinterbliebenen auch nach § 46 Abs. 4 SGB VI Hinterbliebenenpension. 74 ] Nordrhein-Westfalen,[77] Saarland,[78] Rheinland-Pfalz,[48] Hessen,[49] Schleswig-Holstein[50] und Sachsen-Anhalt[52] als Länder, die vollständige Gleichberechtigung der Teilhaber. Für die Nichtigerklärung einer Lebenspartnerschaft und für den Unterhaltsanspruch gilt 103 FFG; die EheVO-II (Brüssel IIa) nicht.

Dementsprechend ist die Rechtsprechung in Deutschland zuständig, wenn einer der eingetragenen Partner deutsch ist, seinen Wohnsitz in Deutschland hat oder seinen Sitz in Deutschland hat. Infolgedessen ist die Jurisdiktion klagefreundlicher als für einen Ehepartner, der eine Ehescheidung oder Alimente beantragt. Die Bedingungen für die Annullierung der Lebenspartnerschaft sind seit Jänner 2005 die gleichen wie für die Ehescheidung ("Scheidung als Ehe") (§ 15 LPartG).

Bevor der Antrag auf Nichtigerklärung gestellt wird, müssen die eingetragenen Partnerinnen und Partner für einen Zeitraum von zwölf Monaten separat aufwachsen. Bis 2005 war noch eine öffentliche beglaubigte Deklaration eines oder beider Partner notwendig, in der sie erklärt haben, die Lebenspartnerschaft nicht wiederaufzunehmen. Mit dieser notariell beglaubigten Trennung und dem Ablauf von zwölf Monaten im Falle einer gütlichen Einigung bzw. von drei Jahren im Falle einer einseitigen Einigung kann das zuständige Gericht die Lebenspartnerschaft kündigen, sofern die Fortführung der Lebenspartnerschaft nicht als unangemessene Notlage erachtet wird.

Gemäß dem Bestattungsgesetz der Länder ist der eingetragene Lebensgefährte befugt und dazu angehalten, für die Beerdigung des gestorbenen Lebensgefährten wie ein Ehegatte zu sorgen. 2. Schutz und Förderung von Mitarbeitern des Außendienstes nach dem Außendienstgesetz (Änderung des 19 GAD) und von Entwicklungshelfern nach dem Entwicklungshilfegesetz (Änderung des 4 EhfG), Ausschluß des Lebensgefährten als Verwandter in Verwaltungsangelegenheiten.

Gleichbehandlung in 20 VwvfG erfolgt seit dem 01.06.2013. Relative Beziehungen in Steuerverfahren nach der Abgabenordnung[84], Personengesellschaften zwischen zwei Personen, die mit einer fremden Stelle nach ausländischem Recht geschlossen werden, werden in Deutschland als solche erkannt, wenn die Gesellschaftsform mit derjenigen einer inländischen Lebenspartnerschaft im Wesentlichen vergleichbar ist. Diese Sozietät unterliegt dann dem Recht des Registerstaats, hat aber in Deutschland keine weitere Bedeutung als eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit beschränkter Haftung (§ 17b Abs. 4 EGBGB).

Ist die Rechtswirkung einer im Inland abgeschlossenen Lebenspartnerschaft weniger weitreichend als in Deutschland, kommt der schwächere Rechtsgrundsatz aufgrund von 17b Abs. 1 S. 1 EGGB GB zur Geltung. Für die Anwendbarkeit des deutschen Rechtes ist es aber auch möglich, eine Lebenspartnerschaft an einem Sitz in Deutschland zu gründen (Art. 17b Abs. 3 EGBGB).

In vielen Fällen hat eine Lebenspartnerschaft in Deutschland die gleiche Rechtswirkung wie eine Eheschließung, auch wenn sie juristisch nicht als gleichbedeutend mit einer Eheschließung gilt. Nachdem in Deutschland Ende der 80er/Beginn der 90er Jahre die Kooperation zwischen den verschiedenen Schwulenverbänden aufgrund verschiedener Vorlagen aufgelöst wurde (vgl. Life Style Policy), wurden die Anforderungen an die rechtliche Sicherung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften immer deutlicher, nachdem immer mehr Länder in Europa - allen voran Dänemark 1989 - ein entsprechendes Gesetz verabschiedet hatten.

Bei der Lebenspartnerschaft wurden - mit Ausnahme der Hamburgischen Eheschließung ( "Hamburger Ehe", die allerdings nur geringfügige Rechtswirkungen hatte und auf Hamburg begrenzt war) - erstmalig in Deutschland eingetragen. Das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartGErgG) war zwar weiterhin zustimmungspflichtig, aber aufgrund des Widerstands der unionsregierten Staaten im Deutschen Bundestag nicht zustimmungsfähig der durch Art. 6 GG[180] angebotene Familien- und Eheschutz schloss das Autogesetz aus, weil dieser eine immanente Trennung von anderen Rechtsinstitutionen enthielt und letztlich nicht zuließ.

Dieser Teil wurde in der fünfzehnten Legislaturperiode des Bundestags von der FDP als Gesetzentwurf vorgelegt, die ihn selbst im Jahr 2000 im Parlament zurückgewiesen hatte (Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz, BT-Drs. 15/2477), aber von den Bundestagsfraktionen von SPD und Buendnis 90 / Die Gruenen verschoben, da das Recht noch nicht an die bisherige rechtliche Entwicklung angeglichen worden war.

Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Revision des Partnerschaftsgesetzes durch SPD, Grüne und FDP am 28. November 2004 hat der Deutsche Bundestag das Partnerschaftsgesetz und andere Gesetzestexte geändert und erweitert. Lebensgefährten wohnen - wie Ehepartner - im Eigentumsstatus der Gewinngemeinschaft, sofern sie nichts anderes ausmachen. Lebensgefährten können sich nun wie Ehepartner mit rechtlicher Wirkung engagieren.

Der Gesetzgeber schreibt auch vor, dass ein Stiefelternteil das biologische Leben des Partners übernehmen kann (Stiefkindadoption). Die allgemeinen Bestimmungen des Adoptionsgesetzes finden Anwendung, nach denen der andere natürliche Vater der Annahme des Kindes durch den Partner zugestimmt haben muss. Für die gesetzliche Altersvorsorge gilt nun auch für die Lebensversicherung. Ausdrücklich wurde eine bestehende Lebenspartnerschaft als Hindernis für die Ehe genannt.

Bei der " Ehescheidung " einer Lebenspartnerschaft werden dieselben Vorschriften befolgt wie bei der Eheschließung; nur die sogenannte "Härteklausel" (siehe unter Scheidung) lässt kein Kind unberücksichtigt (das Recht sagt von Annullierung und nicht von Ehescheidung, aber es gibt auch andere Annullierungsgründe, die gewisse Annullierungsgründe annehmen, so dass der Ausdruck unklar ist).

Auch das Land Hamburg hat das Problem der Einleitung des Engagements vor Abschluss einer Lebenspartnerschaft als strafrechtliches Hemmnis angesprochen (Stichwort: Aussageverweigerungsrecht). Die rot-grüne Koalitionsvereinbarung, die die Pläne bis 2006 festlegt, hatte ein weiteres Zusatzgesetz für Personengesellschaften verkündet, das den zustimmungsbedürftigen Raum (Steuerrecht, Zivildienstrecht etc.) betroffen hätte. Die Lebenspartnerschaft könnte die rechtliche Sicht der Menschen verändern, so dass eine Eheschließung für lesbische und homosexuelle Menschen möglich wäre.

Kritisiert wird, dass die Etablierung von neuen Standards für homosexuelle und homosexuelle Lebensstile dem Anspruch der Gleichstellung aller Formen des Lebens, zum Beispiel auch polyamoröser Familie, entgegenwirkt (siehe Lifestyle Policy). Im Gegensatz zum LSVD, der das Partnerschaftsgesetz befürwortet, wurden diese Einrichtungen von der Regierung nicht zu den Beratungen über das Partnerschaftsgesetz einberufen.

Da die Lebenspartnerschaft nicht mit der Eheschließung konkurrieren kann, hat das BVerfG festgestellt, dass sich die beiden Rechtsvorschriften auf unterschiedliche Personenkreise beziehen und daher niemand vor die Wahl gestellt werden kann, entweder eine Lebenspartnerschaft oder eine Heirat zu schließen. Auf Ersuchen von BÃ? 90/Die GrÃ?nen hat sich der Deutsche Bundestag im Februar 2006 mit der Forderung nach Steuergleichstellung, Beamten- und Adoptionsrecht und einer bundesweit einheitlichen Rechtfertigung von Kollektiv- und Zivilgesellschaften beim Meldeservice befasst.

198] Der Antragsteller forderte die Regierung auf, ein entsprechendes Zusatzgesetz zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes vorzulegen. Anschließend wurde der Auftrag zur weiteren Diskussion an die technischen Ausschüsse überwiesen. Die Bestrebungen der Grünen, den Vorschlag in die zweite und dritte Plenartagung zu tragen, wurden von den Vertretern der Koalition in den Gremien wiederholt zum Misserfolg geführt. Der Beschluss, in solchen Lebenspartnerschaften zu leben[203] und die Gründung von registrierten Lebenspartnerschaften wird angenommen.

Auch in kinderlosen Hochzeiten tragen Mann und Frau langfristige Mitverantwortung. Seit 2006 wird im Rahmen des Microcensus der Familienstatus "eingetragene Lebenspartnerschaft" erhoben. Nach den Umfragen der Volkszählung 2011 gab es am 10. Juni 2011 in Deutschland fast 35.000 registrierte Personengesellschaften.

Damit wird die neue Fassung des Bevölkerungsstatistik-Gesetzes möglich, das erstmalig Statistiken über zivile Partnerschaften vorsieht. Nach den gesammelten Daten gehen mehr Männer als Frauen eine Lebenspartnerschaft ein. Dr. Marc Schüffner: Ehe- und Lebenspartnerschaft, München 2007, ISBN 3-428-12438-3, Manfred Bruns, Rainer Kemper; Handkommentar, Baden-Baden, zweite Ausgabe, 2005, ISBN 978-3-8329-1182-9, Palandt-Brudermüller: ZGB.

Ausgabe: Commentary of the AutartG, 70th edition, Munich 2011, ISBN 978-3-406-61000-4. Wolf-Dieter Tölle: Die eingetragene Lebenspartnerschaft im steuerlichen Wandel, Neue Juristische Wochenschrift 30/2011, 3165. 11. Hochspringen ? State & Society - Population - 94 000 couples live in a same-sex cohabitation - Statistisches Bundesamt e. V. (Destatis). Zurückgeholt in der Zeit vom  13. bis 2017.

Mit dem Wegfall dieser Bestimmung im Zuge der Föderalismus-Reform ist die Definition einer regulären Zuständigkeit nicht mehr zustimmungspflichtig. Höchstspringen cf. the constitutional complaint pending against this under the Az. 2 BvR 909/06. otspringen ? 13 of the5. og svg. nv. dvg. Hochsprung nach: ab Pressemeldung Nr. 9/2013 vom 20. 02. 2013 (Urteil vom 09. 02. 2013 zu 1 BvL 1/11 und 1 BvR 3247/09): Die Nichtaufnahme der sukzessiven Annahme durch die eingetragenen Partner ist rechtswidrig.

Das Hochsprungprogramm Karlsruhe muss die gemeinsame Verabschiedung durch Homopaare erproben. Im: Legal Tribune Online. 22. Dezember 2013. 11. Dezember 2014. Hochsprung unter ? s. 40 Abs. 2 BBesG. Höchstspringen ECJ, file number C-267/06, seen on 1st 4 /2008. x -ray Beck Verlag: ECJ: DC: DC: Same sex partner can claim widower's pension from professional pension system from 1st. xxx.

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Highspringen ? Gespräch mit Robert Zollitsch im Spiegel vom 19. Januar 2008: Es wäre eine revolutionär. Hochzeitsfeiern in Deutschland ? Simon Romero, Emilia Schall : Über schwule Gewerkschaften, ein Pragmatiker, bevor er Papst wurde. Die New York Times vom 21. April 2013. Hochsprung ? BVerfG: Statuten of the Versorgungsanstalt des Bundes and der Bundesländer unconstitutional, 2007 -2009. 2 BvR 909/06, decision of the Second Senate of 2007 May 2013. 2 BvR 909/06. 2 BvR 909/06, decision of the Second Senate of 2007 May 2013. 2 BvR 909/06. 2 BvR 909/06, 1.24 MB (PDF file; 1.24 MB).

Endgültige Version vom 26. Oktober 2013, abrufbar am 29. Dezember 2013.