Die Strenge des Konflikts hat zu gewaltsamen Auseinandersetzungen geführt", sagte Maas am vergangenen Wochenende bei einem Aufenthalt in Bukarest, so das Manuskript. Im Hinblick auf die rumänische EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte unterstrich der Minister: "Europa muss nach den Werten handeln, die es sich selbst gesetzt hat - nämlich nach den Werten für demokratische Ordnung, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Pressefreiheit".
Jeder Mitgliedsstaat hat die Pflicht, die Grundwerte durchzusetzen - das heißt das Präsidentschaftsland, das Europa nach aussen vertritt, "aber wieder einmal auf eine ganz spezielle Weise". Die rumänische Staatsführung wurde von der Ministerin aufgefordert, "das rechte Gleichgewicht zwischen der Gewaltentrennung zwischen Gesetzgebung, Vollzug und Justiz" und damit eine "Kompromisslinie zu schaffen, die die Gesellschaften zusammenführt".
Die Ministerin bietet der Bundesrepublik Deutschland Hilfe zur Festigung der Rechtsstaatlichkeit an. Die Venedig-Kommission könne zudem als Vermittlerin betrachtet werden, sagte Maas. Rumaenien wird als eines der am meisten korrupten Laender in der EU angesehen. In den letzten Wochen sind mehrere zehntausend Menschen auf die Strasse gegangen, um gegen die Premierministerin Viorica Dancila und gegen den Staatsvetternwirtschaft zu protestieren.
Gegen den Plan der rumänischen Bundesregierung, die Anti-Korruptionsgesetze zu entspannen und das Justizwesen umzustrukturieren, ist auch der Staatsoberhaupt Klaus Iohannis. "Das Online-Portal "Clean Romania" bekämpft Korruptionen - und hat sich zu einem der beliebtesten Informationsportale in Rumänien entwickelt. In einem Gespräch erläutert die Firmengründerin Alina Mungiu-Pippidi die Gründe für die derzeitigen Aufstände.
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