Parship ist nur eines von vielen Anbietern, das eine Internet-Plattform für Online-Dating bereitstellt. Neben den freien Nutzungsoptionen regelt das Business-Modell auch "Premium-Mitgliedschaften", die gebührenpflichtig sind. Der Betrag der Monatsgebühr ist in der Regelfall abhängig von der Laufzeit der Erstmitgliedschaft. Ist eine solche Zugehörigkeit - ungeachtet eines eventuellen Widerrufsrechts - kündbar und, wenn ja, welche Termine haben sie?
Die Parship setzt sich in diesem Zusammenhang für die Position ein, dass die Mitgliedschaft nur unter Beachtung der vertragsgemäßen Fristen (teilweise 12 Kalenderwochen vor Vertragsende) beendet werden kann. Im Falle von Datingagenturen im Netz, die sich nicht nur auf die fachliche Bereitstellung einer Online-Plattform beschränkt, geht es nach geltender Gesetzgebung um so genannte "höherwertige" Dienstleistungsverträge im Sinn von 627 Abs. 1 BGB, die auf der Grundlage von besonderem Vertrauen geschlossen werden.
Wenn die Einzelbörse daher Zusatzleistungen wie Auswertungen und Persönlichkeitstests anbietet und dann auf Basis des Anforderungsprofils Partnerempfehlungen macht, ist die Privatsphäre und Intimität des Benutzers betroffen. "Der Umstand, dass es in der Tat in der Sache liegt, dass ein Auftraggeber, der bei der Vermittlung einer Partnerschaft Hilfe sucht, besonders viel Wert auf sein Unternehmen legen muss, auf dessen Ernsthaftigkeit er sich verlassen kann, begründet die Qualifikation des Geschäfts.
"Die Folge dieser Klassifizierung ist, dass Dienstleistungsverträge einer höheren Vertragsart ohne Angabe von Gründen und ohne Vorankündigung beendet werden können. Serviceverträge können prinzipiell nur unter den Bedingungen des 626 BGB ohne Kündigungsfrist beendet werden. Eine Beendigung ist danach nur noch aus wichtigem Anlass möglich. Diese Bedingung gilt jedoch nicht, wenn der Arbeitsvertrag von höherem Charakter im Sinn von § 627 Abs. 1 BGB ist.
Ein wichtiger Kündigungsgrund ist somit nicht erforderlich. die auch ein spezielles Interesse haben. Insofern ist die Premium-Mitgliedschaft der Partneragentur Parship in diesem Zusammenhang mit der Möglichkeit der jederzeitigen Beendigung ohne wichtigen Anlass und ohne Beachtung einer Frist verbunden.