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Ideenlabor-Urteil: Mit Informationen gegen die Abonnementfalle! In der Berliner Ideo Labs GmbH werden Flirtportale wie dateformore.de, only-dates.de, daily-date.de betrieben.

Ein Fragebogen über die Ideo Labs GmbH. Anschreiben der Ideo Labs GmbH nach Zahlungseingang. Abbildungen von Ideo Labs; Soft Focus Kontakt-ID nach Autor.

Lol-date.de der Ideo Labs Gesellschaft mbH - Sexdating beim Ausumpingpreis? - Anwalt Thomas Rader

Möglich wird es mit Lol-date.de von der Ideo Labs zu sein. Mit dateformore.de, daily-date.de, just-date.de, only-dates.de, click-and-date.de und wow-date.de hat Ideo Labs bereits ein umfangreiches Angebot an Sex-Dating-Portalen. Auch im Falle von lol-date.de ist die Annahme des Geschenkes mit einem wirtschaftlichen Restrisiko verbunden. Eine Anmeldung unter lol-date.de (lol = viel Liebe) ist frei.

Die Ideo Labs verspricht, dass der Voucher bereits in der Begrüßungs-E-Mail angekündigt wurde: Bereits die bloße Tatsache, dass die Absichtserklärung des Verbrauchers zum Beitritt, d.h. durch Klicken auf den Button "Kaufen", auch darauf hinweisen soll, dass er die Erbringung der Dienstleistung sofort wünschen und zur Kenntnis nehmen will, dass er dadurch sein Rücktrittsrecht verliert, genügt nicht den Voraussetzungen, dass der Nutzer den Umfang seiner gemachten Äußerungen wahrnimmt.

In Zweifelsfällen steht ausschließlich der "Kauf" im Vordergrund und weitere Deklarationen über den Wegfall des Rücktrittsrechts werden nicht wahrgenommen oder anerkannt. "Wie aus dem genannten Anhang K3 hervorgeht, enthalten die durch Klicken auf den Button "Kaufen" zu erteilende Kenntnisbestätigung und Einwilligungserklärung im Sinne von 356 Abs. 5 BGB auch hier einen weiteren inhaltlichen Aspekt, und zwar die Zustimmung des Konsumenten zu den AGB und den datenschutzrechtlichen Richtlinien sowie die Angabe, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat.

Für das Verfallsrecht nach 356 Abs. 5 BGB (Erlöschen des Widerrufsrechtes bei der Auslieferung von nicht-physischen digitalen Inhalten) hielt das LG diese Ausgestaltung für unzureichend. Das neue Layout trägt den Erkenntnissen des Gerichtsurteils Rechnung, in dem der Antrag auf sofortige Übermittlung des Inhalts und die Feststellung, dass das Rücktrittsrecht damit verfällt, getrennt ausgedrückt werden muss.

Auch vor dem Hintergund des Ausdruckserfordernisses des 356 Abs. 5 BGB, das verdeutlicht, dass der Verbraucher verpflichtet werden soll, sich mit dem bevorstehenden Wegfall seines Widerrufsrechtes auseinander zu setzten (vgl. LG Berlin, Urteile vom 30.06. 216 - 52 O 340/15), halten wir die gegenwärtige Regelung für unzulänglich, da der Verbraucher durch das Ankreuzen eines Kästchens auch in Zukunft mehr als den Wegfall des Widerrufsrechtes durch § 356 BGB verlangen wird:

Weil die Kenntnisbestätigung der Widerspruchsbelehrung, die für den Wegfall des Widerspruchsrechts nach 356 Abs. 5 BGB nicht erforderlich ist, ebenfalls ganz am Beginn des Kapitels steht, ist es offensichtlich, dass die Konsumenten nur die ersten Wörter, von denen das Stichwort "Widerspruchsbelehrung" auch durch einen Unterstrich unterstrichen wird, zur Kenntnis genommen und ein Häkchen gesetzt haben, ohne den nachträglichen, essentiellen Teil zu realisieren, der für sie den Wegfall des Widerspruchsrechts darstellt.

"Eine Verknüpfung [...] may not be linked with other texts, such as e.g. the acceptance of the GTC or the confirmation of knowledge of the revocation instruction" (see "Händlerbund, Das neue Widerrufsrecht, Gestaltungs-hinweise für die Widerrufsbelehrung für den Vertrieb von Digital alen Inhalte auf nichtttkörperlichen dataträgern nach dem "Gesetz zur Verwirklichung der Verbraucherrechtsformation und zur Verabschiedung des Rechts zur Wohnungsvermittlung", p. 4 at the end).

Auch der Verweis auf die Erweiterung der 14-tägigen Testmitgliedschaft auf eine 6-monatige Premium-Mitgliedschaft zum monatlichen Tarif von 89,90 EUR (539,40 EUR für 6 Monate) war Gegenstand einer Anpassung, wenn es keine fristlose Beendigung gab. "Du kannst deinen Auftrag per Brief (Ideo Labs GmbH, Leipzig 15, 10117 Berlin, Deutschland), in der gesetzlichen Form gemäß 126 BGB oder in schriftlicher Form gemäß 126 b BGB kündigen", aber dennoch für Unklarheiten bei den Konsumenten Sorge tragen.

Auch hier sollen die Kündigungsregelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von lol-date.de nicht helfen, da immerhin rechtsfremde Konsumenten nicht wissen sollten, was sie mit den genannten BGB-Regelungen anfangen sollen: "Für nach dem 30. September 2016 geschlossene Mietverträge gilt folgende Kündigungsregelung: Sie können Ihren Mietvertrag per Brief (Ideo Labs GmbH, Leipzig 15. September, 10117 Berlin, Deutschland) auflösen.

Um die Stornierung besser zuordnen zu können, empfiehlt es sich, im Brief die für Ihre Registrierung angegebene E-Mail-Adresse, Ihre Chiffre oder die von Ihnen bei der Registrierung angegebene Postanschrift zu nennen. Die rechtlich reglementierte schriftliche Form nach 126 BGB ist nichts anderes als die persönliche Signatur (Postversand) oder in Zusammenhang mit 127 Abs. 2 BGB der Faxversand, während 126b BGB eine Beendigung per E-Mail erlaubt.

Vor allem die Bestimmung des 126b BGB wird den Konsumenten kaum bekannt sein, was dazu führt, dass der postalische Weg regelmässig als notwendig für die Beendigung angesehen wird. Die Konsumenten sollten bei einer transparenten Gestaltung der Kündigungsformalitäten anstelle der Bestimmung des 126b BGB explizit per E-Mail über die Kündigungsoption informiert werden. Dass eine Stornierung per Brief (und, wie von uns vorgeschlagen, auch per Einschreiben) im Gegensatz zum schnellen Versenden einer E-Mail den Weg zur Filiale (was in Bonn jedenfalls "Warteschlangen" bedeutet) oder wenigstens zum nächstgelegenen Postfach erfordern sollte, sollte zu einem klaren Aufschub (Latin Prokrastinare "Aufschieben"; eine extreme Verschiebung) seitens einiger Konsumenten aufkommen.

Das Ideo Labs schlägt hier gegen besseren Wissensstand eine Dringlichkeit vor, durch die Konsumenten zu einem Vertragsabschluß bewegb..... Die falschen Angaben täuschen die Konsumenten über eine Tatsachen (vorübergehende Bereitstellung des Probeangebots), die, wenn der Vertragsschluss auf dem durch diese Irrtümer verursachten Fehler basiert, sie zur Ablehnung nach 123 BGB berechtigt hätten.

Ein 14-tägiger Mitgliedsvertrag wird in den meisten FÃ?llen auch darauf zurÃ?ckzufÃ?hren sein, dass die Konsumenten den Voucher nicht verlieren wollen, so dass die KausalitÃ?t der TÃ?uschung zum VertragsabschluÃ? in der Regel leicht zu bestÃ?tigen sein sollte. Darüber hinaus führt das Versäumnis des Nutzers, zu einem Anspruch von mindestens 539,40 EUR für eine weitere sechsmonatige Erstmitgliedschaft.

Unserer Meinung nach ist eine weitere Irreführung aufgrund der gestrichenen Tarife auf der Mitgliederübersichtsseite möglich. Bei diesen (durchgestrichenen) Preisen müsste ein von Ideo Labs früherer tatsächlicher Wert angegeben werden. In keinem der Partnerportale der Ideo Labs ist es uns gelungen, die Gültigkeit der normalen Preisangaben festzustellen, obwohl unsere diesbezügliche umfangreiche Aufzeichnung bis ins Jahr 2015 zurückreicht.

Kann Ideo Labs nicht nachweisen, dass sie in der Vergangenheit die normalen Preise tatsächlich in Rechnung gestellt hat, so sind die herausgestrichenen Preise als falsche Darstellung von Fakten (Anspruch auf den normalen Preis) zu verstehen, die, wenn der Vertragsschluss auf einem durch diese falsche Darstellung verursachten Fehler basiert, den Konsumenten zum Anfechten gemäß 123 BGB berechtigt haben sollten.

Die 5 kleinen Abbildungen sind verschwommene Repräsentationen der von Ideo Labs zur Veranschaulichung der Charakterzüge der Benutzer ("Mein erotischer Typ") verwendeten Abbildungen: Konsumenten, die eine Premium-Mitgliedschaft in der Überzeugung erlangt haben, es mit Fotos des Nutzers zu tun zu haben, dessen aktuelles Nutzerprofil sie sehen, um die angeblichen Profilfotos ohne Unschärfe einsehen zu können, sollten sich unserer Meinung nach auf eine Tatsachentäuschung (Qualität der Fotos als Profilfotos) verlassen können, die sie zum Anfechten ermächtigt.

Wird auf lol-date.de eine Eintragung als Frau vorgenommen, werden die Darstellungen der Charakterzüge in den Profilbildern anderer Benutzer unverzerrt wiedergegeben. FÃ?r Frauen ist das Anbieten von lol-date.de kostenfrei (weibliche Mitglieder werden in der Rubrik "Premium" direkt nach der Ã-ffnen unter "Art der Mitgliedschaft" im Profil "Premium" angezeigt), d.h. es gibt keine Möglichkeit, die Frauen durch die Erweckung eines solchen Fehlers zum Ã?bertrag einer bezahlten Patenschaft zu ýbermitteln.

Nicht zuletzt betrachten wir es als Irrtum, dass die Ideo Labs mit der Ideo Labs die nicht zahlenden mÃ??nnlichen Kundinnen und -kundinnen einen klaren Indikator erhalten, dass alle Kontaktdaten, die mehr als 24 Std. alt sind, getilgt werden. Auf diese Weise stellten sich die Kontaktpersonen (Auszug; es gab 12 Kontakte) am 16. Januar 2017 dar (beachten Sie die Kontakt-ID-Endungen 1199, 8B27, 0680, ER0 und CEE E in Verbindung mit dem entsprechenden Bild):

Nach mehr als 24 Std: Zu einem Zeitpunkt, an dem diese Konten bereits hätten entfernt werden sollen, wurden zwei neue Konten hinzugefügt (jetzt sind es 14 ) und die "alten" Konten (Kontakt-ID-Endungen 1199, 8B27, 0680, Erika und 2CEE) sind noch vorhanden: Die Aussage der Ideo Labs GmbH, dass alle Kontaktpersonen, die länger als 24 Std. alt sind, gestrichen werden, ist daher ein falscher sachlicher Anspruch.

Daraus ergibt sich, dass das Internetportal lol-date.de der Ideo Labs die Ideo Labs verspricht ein hohes Täuschungspotenzial. Es stimmt, dass der Erwerbsprozess dadurch optimiert wurde, dass es notwendig wurde, die Meldungen, die den Wegfall des Rücktrittsrechts darstellen, separat zu markieren. Es sollte nicht möglich sein, den Anspruch auf der Grundlage dieser Vermeidungserklärungen zu verweigern. Hinweis: Alle Bildschirmfotos wurden von der lol-date.de Website der Ideo Labs von der Ideo Labs GesmbH aufgenommen.

Soweit Bildschirmfotos angezeigt werden, dient diese vor allem als Referenz oder Diskussionsgrundlage im Sinn des 51 Umsatzsteuergesetzes für die Kommentare des Autors.