Kündigung Partnervermittlung

Partnervermittlung: Der Mietvertrag wird aufgelöst.

Die Vertragsbeziehung mit der Partnervermittlung habe ich beendet. Bei vorzeitiger Beendigung eines Partnervermittlungsvertrages ist nach geltendem Recht davon auszugehen, dass dem Haus eine entsprechende Vergütung für seine vertraglichen Dienstleistungen überlassen werden sollte. Es ist unerheblich, ob Sie den Arbeitsvertrag beendet oder Ihre Auftragsbestätigung wiederrufen. Du wirst immer gesund sein, wenn du dem Haus noch nichts bezahlt hast.

Viel komplizierter ist die Lage, wenn das Haus Ihr Geldbetrag bereits erhalten hat und Sie es nun wieder sehen wollen. Was wäre, wenn die Vorschläge der Partner nicht nutzbar wären? Dies trifft auch auf Partnerplatzierungsverträge zu. Dies hat der BGH in seinem Beschluss vom 12. Juni 1990 (Aktenzeichen IV ZR 160/89) explizit bekräftigt.

Also, wenn du noch nichts gezahlt hast, kannst du nicht erzwungen werden. Selbst wenn Mahnungen oder Vollstreckungsanordnungen oder ein von Ihnen zu zahlendes Gericht unzutreffend wären, können solche Vollstreckungsanordnungen oder -entscheidungen auch eine effektive Basis für Vollstreckungsverfahren bilden. Wer nichts gezahlt hat, muss auch nichts mehr zahlt.

Der Antrag des Matchmakers ist nicht durchsetzbar. Nur wenn Sie während der Sperrfrist Ihren Kaufvertrag nach den Bestimmungen für den Haustürverkauf gekündigt haben und noch keine Dienstleistungen von der Partnervermittlung bekommen haben, ist die Beantwortung der Anfrage leicht möglich. Selbst wenn das Institute Partneranträge abgeschlossen hat, Sie diese aber noch nicht eingegangen sind, hat das Institute keinen Auszahlungsanspruch.

Ganz anders ist es, wenn Sie den Auftrag nicht zurückgezogen, sondern gemäß 627 BGB beendet haben oder wenn Sie vor dem Rücktritt oder der Kündigung bereits Partneranträge vom Institut erhalten haben. Danach können sie alles von der bereits gezahlten Person zurückfordern - abzüglich der "zu erstattenden Kosten" der Partnervermittlung. Das ist die Formulierung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 24. Juni 1983, Aktennummer VIa ZR 182/81).

Das Bundesgericht erklärte: "Die Partnervermittlung kann bei der Kalkulation berücksichtigen, was sie für notwendig erachten könnte, um die zu erbringende Dienstleistung erbringen zu können. "Das Gericht vom 28. Juni 1991, Rechtssache IV ZR 187/90). Fordern Sie keine Rückerstattung gegen Dating-Agenten ohne vorherige Rechtsberatung!

Was wäre, wenn die Partnerempfehlungen nicht verwendbar wären? Sie müssen nichts für nutzlose Partnerempfehlungen zahlen und können alles wieder einfordern, was Sie bereits bezahlt haben. So müssen Sie nicht einmal eine Spesenpauschale in Abzug bringen ein. Mit Beschluss vom 26. Mai 1991 (Aktenzeichen 302 S 9/91) hat das LG Hamburg zum Beispiel festgestellt, dass ein Auftraggeber vom IGE ungeeignete Angebote erhalten hat.

Nachteilig ist, dass man alle Fakten nachweisen muss, die zeigen, dass die Partneranträge des Instituts wirklich nutzlos waren. Ein Adressvorschlag ist nicht nutzlos, wenn Ihnen der gesuchte Ansprechpartner nicht zusagt oder wenn er Merkmale hat, die Ihnen nicht gefallen. Aber es wäre zum Beispiel nutzlos, wenn Sie einen Kooperationspartner in Dortmund suchen und eine Adressvorschläge aus Aachen erhalten würden.

Die bedeutendste Maßnahme, die sich im Rückblick nachweisen lässt, ist das von Ihnen eingegebene Partner-Anforderungsprofil. Kündigen Sie den Mietvertrag, weil Sie nicht verwendbare Adressvorschläge bekommen haben, müssen Sie nur die für Sie nützlichen, d.h. dem Mietinhalt entsprechenden Partner-Vorschläge auszahlen. Sie können den überschüssigen Geldbetrag von der Partnervermittlung zurückfordern.